Wahlrechtsausschluss für umfassend Betreute ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 29.01.2019 – 2 BvC 62/14 – hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlGfür verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung ist auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht.

In der Folge haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf „Zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze“ (BT-Drs. 19/9228) vorgelegt, der am 11.04.2019 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Danach sollen Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter ab Mitte 2019 nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden.

Am 15.04.2019 hat nun der Zweite Senat des BVerfG im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet, dass der Wahlrechtsausschluss bereits für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 nicht mehr anzuwenden ist. Die Entscheidung ist gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) ohne schriftliche Begründung bekanntgegeben worden. Die Urteilsgründe werden nach Abfassung unverzüglich veröffentlicht werden.

Ich benutze Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.