Wahlrechtsausschluss für umfassend Betreute ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 29.01.2019 – 2 BvC 62/14 – hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlGfür verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung ist auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht.

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