Wahlrechtsausschluss für umfassend Betreute durch gesetzliche Neuregelung aufgehoben

Mit Beschluss vom 29.01.2019 – 2 BvC 62/14 – hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung ist auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht.

Nunmehr trat zum 01.07.2019 das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze in Kraft, das die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute, für die eine umfassende rechtliche Betreuung besteht, in §§ 13 Nr. 2 BWahG, 6a EuWG sowie für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß §§ 13 Nr. 3 BWahlG, 6a EuWG aufhebt. So heißt es in§ 13 BWahlG nur noch:

„Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.“

§ 6a EuWG lautet nun:

„Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.“

Parallel dazu entfallen die in § 309 Abs. 1 FamFG vorgesehenen Benachrichtigungen des Wahlamtes durch das Betreuungsgericht ersatzlos.

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