Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.06.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht und ihn zur Stellungnahme an die Länder und Verbände verschickt.

Der Zeitplan für den gesetzgeberischen Fortgang des Referentenentwurfes soll so aussehen:

Behandlung im Kabinett am 23.9.2020

Beratung im Bundesrat 1. Durchgang 06.11.2020

Beratung im Bundestag 1. Lesung 26.11.2020

Anhörungen am 16.12.2020

2. und 3. Lesung im Bundestag am 25.02.2020

Abschließende Beratung im Bundesrat am 13.3.2020

Über das Inkrafttreten soll nach der Anhörung entschieden werden. Wegen der VO für die Berufsbetreuer soll es wohl einen Übergang von ein oder zwei Jahren geben.

Weitere Informationen und der Referentenentwurf finden sich unter:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Vormundschaft_Betreuungsrecht.html;jsessionid=88F17EA15B2E400E5D958FA53F866BE9.2_cid289?nn=6705022

Ich benutze Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.