Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts kann zum 1.01.2023 in Kraft treten

Am 4.05.2021 hat der Bundespräsident das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts unterschrieben. Es wird am 12.05.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Die Fundstelle lautet Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 21, Ausgabetag: 12. Mai 2021, Umfang: 88 Seiten, ab Seite 873 bis Seite 960.

Ursprünglich hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 23.06.2020 einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht und ihn zur Stellungnahme an die Länder und Verbände verschickt.

Am 23.09.2020 hatte sich die Bundesregierung mit dem Entwurf befasst und am 25.09.2020 dem Bundesrat einen Regierungsentwurf zugeleitet (Bundesrat Drucksache 564/20). Dieser ist unter nachstehendem Link abrufbar:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Vormundschaft_Betreuungsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Der federführende Rechtsausschuss (R), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ), der Ausschuss für Familie und Senioren (FS) und der Finanzausschuss (Fz) hatten dem Bundesrat für die Sitzung am 06.11.2020 umfangreiche Empfehlungen und Änderungsvorschriften unterbreitet. Diese lassen sich abrufen unter:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/564-1-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Die Beratung im Bundesrat (1. Durchgang) wurde am 06.11.2020 durchgeführt. Der Bundesrat hat fast alle Ausschussempfehlungen angenommen. Abgelehnt wurden nur die Ziffern 19 (Streichung „soziale Rechte“ in § 1814 BGB), 45 (Streichung Zusammenarbeit Betreuungsbehörde-Leistungsträger), 46 (Einfügung eines § 15a SGB I) und 49 (Ergänzungen zur erweiterten Unterstützung). Abgelehnt wurde außerdem noch zum Vormundschaftsrecht die Ziffer 10. Weil die Entschließung zur Kostenfolgenabschätzung zu Nr 1 angenommen wurde, hatte sich Ziffer 2 erledigt.

Die Drucksache mit der Gegenäußerung der Bundesregierung zur BR – Stellungnahme ist unter folgendem Link zu finden:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/244/1924445.pdf

Die Beratung im Bundestag (1. Lesung) hatte am 26.11.2020 stattgefunden. Zu den Ergebnissen der Beratung siehe:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19195.pdf

Die Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages war am 16.12.2020 erfolgt. Die Anhörung erstreckte sich auch auf den Antrag der FDP-Fraktion zur Stärkung der selbst bestimmten Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten BT-Drs. 19/ 24638. Zu den Ergebnissen siehe:

https://www.bundestag.de/presse/hib/813984-813984


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