Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte am 23.06.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht und ihn zur Stellungnahme an die Länder und Verbände verschickt.

Am 23.09.2020 hat sich die Bundesregierung mit dem Entwurf befasst und am 25.09.2020 dem Bundesrat einen Regierungsentwurf zugeleitet (Bundesrat Drucksache 564/20). Dieser ist unter nachstehendem Link abrufbar:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Vormundschaft_Betreuungsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Der federführende Rechtsausschuss (R), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ), der Ausschuss für Familie und Senioren (FS) und der Finanzausschuss (Fz) haben dem Bundesrat für die Sitzung am 06.11.2020 umfangreiche Empfehlungen und Änderungsvorschriften unterbreitet. Diese lassen sich abrufen unter:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/564-1-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Die Beratung im Bundesrat (1. Durchgang) wurde am 06.11.2020 durchgeführt. Der Bundesrat hat fast alle Ausschussempfehlungen angenommen. Abgelehnt wurden nur die Ziffern 19 (Streichung „soziale Rechte“ in § 1814 BGB), 45 (Streichung Zusammenarbeit Betreuungsbehörde-Leistungsträger), 46 (Einfügung eines § 15a SGB I) und 49 (Ergänzungen zur erweiterten Unterstützung). Abgelehnt wurde außerdem noch zum Vormundschaftsrecht die Ziffer 10. Weil die Entschließung zur Kostenfolgenabschätzung zu Nr 1 angenommen wurde, hat sich Ziffer 2 erledigt.

Die Drucksache mit der Gegenäußerung der Bundesregierung zur BR – Stellungnahme ist unter folgendem Link zu finden:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/244/1924445.pdf

Die Beratung im Bundestag (1. Lesung) hat am 26.11.2020 stattgefunden. Zu den Ergebnissen der Beratung siehe:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19195.pdf

Die Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist am 16.12.2020 erfolgt. Die Anhörung erstreckte sich auch auf den Antrag der FDP-Fraktion zur Stärkung der selbstbestimmten Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten BT-Drs. 19/ 24638. Zu den Ergebnissen siehe:

https://www.bundestag.de/presse/hib/813984-813984

Der weitere Zeitplan für den gesetzgeberischen Fortgang des Regierungsentwurfes sieht so aus:

Die 2. und 3. Lesung im Bundestag sollen am 25.02.2021 durchgeführt werden.

Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den 13.3.2021 vorgesehen.

Über das Inkrafttreten soll nach der Anhörung entschieden werden – angedacht ist der 01.01.2023. Wegen der VO für die Berufsbetreuer soll es wohl einen Übergang von ein oder zwei Jahren geben.

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