Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte am 23.06.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht und ihn zur Stellungnahme an die Länder und Verbände verschickt.

Am 23.09.2020 hat sich die Bundesregierung mit dem Entwurf befasst und am 25.09.2020 dem Bundesrat einen Regierungsentwurf zugeleitet (Bundesrat Drucksache 562/20). Dieser ist unter nachstehendem Link abrufbar:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Vormundschaft_Betreuungsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Der federführende Rechtsausschuss (R), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ), der Ausschuss für Familie und Senioren (FS) und der Finanzausschuss (Fz) haben dem Bundesrat für die Sitzung am 06.11.2020 umfangreiche Empfehlungen und Änderungsvorschriften unterbreitet. Diese lassen sich abrufen unter:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/564-1-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Der Zeitplan für den gesetzgeberischen Fortgang des Regierungsentwurfes soll so aussehen:

Beratung im Bundesrat (1. Durchgang) ist für den 06.11.2020 vorgesehen. Der Entwurf der Tagesordnung wird am 20.10.2020 veröffentlicht, die endgültige Tagesordnung am 27.10.2020.

Beratung im Bundestag (1. Lesung) ist für den 26.11.2020. Der Entwurf der Tagesordnung wird am 10.11.2020 veröffentlicht, die endgültige Tagesordnung am 17.11.2020.

Die Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist für den 16.12.2020 geplant.

Die 2. und 3. Lesung im Bundestag sollen am 25.02.2021 durchgeführt werden.

Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den 13.3.2021 vorgesehen.

Über das Inkrafttreten soll nach der Anhörung entschieden werden – angedacht ist der 01.01.2023. Wegen der VO für die Berufsbetreuer soll es wohl einen Übergang von ein oder zwei Jahren geben.

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