Neuigkeiten im Jahr 2019

Im Jahr 2019 sind im Bereich des Betreuungsrechts und des PsychKG NRW erneut gesetzliche Änderungen zu erwarten.

Für das PsychKG NRW gibt es erste Überlegungen, den § 20 PsychKG NRW in Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.07.2018 zur Fixierung nach Landesrecht untergebrachter Personen zu konkretisieren. Darüber hinaus herrscht in der gerichtlichen Praxis Unklarheit darüber, wer seitens der Kliniken berechtigt ist, die gerichtliche Zustimmung zur Fixierung zu beantragen.

Der 32. Betreuungsgerichtstag West hat sich am 13.3.2019 mit den Auswirkungen dieses Urteils beschäftigt. Zu Einzelheiten kann auf die Internetseite des Betreuungsgerichtstages e. V. verwiesen werden.

https://www.bgt-ev.de/west-bgt_32_tagungsmaterialien.html

In ihrer Herbstkonferenz hat die 89. Justizministerkonferenz  am 15.11.2018 unter TOP II.1 das BMJV in Berlin aufgefordert, zu überprüfen, ob es angesichts des vorgenannten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gesetzlicher Änderungen in § 1906 Abs. 4 BGB bedarf.

Im BMJV in Berlin werden zudem die Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus den rechtstatsächlichen Forschungen zu den Themen „Qualität der rechtlichen Betreuung“ und Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsgerichtlichen Praxis in Hinblick auf vorgelagerte andere Hilfen“ bis zu Herbst ihre Tätigkeit abschließen.

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