Neuigkeiten im Jahr 2020

Das Bundesmisterium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte am 12.08.2019 einen Beitrag über die ersten Ergebnisse des interdisziplinären
Diskussionsprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“
veröffentlicht. Der Beitrag beschreibt, in welchen wesentlichen
Bereichen in den Beratungen der vier Facharbeitsgruppen und des
Selbstvertreterworkshops ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf
gesehen wird. Der Beitrag ist abrufbar unter:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/081219_Diskussionsprozess-erste-Ergebnisse_Betreuungsrecht.html

Die Ergebnisse der Beratungen der 4 Arbeitsgruppen wurden inzwischen in einer letzten Plenumssitzung am 28. November 2019 vorgestellt. Vertreter des BMJV haben angekündigt, dass das Ministerium im 1. Halbjahr 2020 auf der Grundlage der Ergebnisse der im Diskussionsprozess sowie der in Bund-Länder-Abstimmungen erfolgten Beratungen einen Referentenentwurf zur Stärkung von Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht erarbeiten wird.

Näheres dazu unter:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/112819_Betreuungsrecht.html

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