Gesetzesentwurf zum Vergütungsrecht

Am 1.3.2019 hat die Bundeskanzlerin dem Bundesrat gemäß Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Berichtes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung übersandt, vgl. BR-Drs. 101/19. Der Gesetzesentwurf wird als besonders eilbedürftig bezeichnet, da das Gesetz möglichst noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat im Juni verabschiedet werden und zum 1.7.2019 in Kraft treten soll.

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