Gesetzesentwurf zum Vergütungsrecht

Am 1.03.2019 hatte die Bundeskanzlerin dem Bundesrat gemäß Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Berichtes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung übersandt, vgl. BR-Drs. 101/19. Der Gesetzesentwurf wird als besonders eilbedürftig bezeichnet, da das Gesetz möglichst noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat im Juni verabschiedet werden und zum 1.7.2019 in Kraft treten soll.

Der Gesetzesentwurf wurde am 12.04.2019 im Bundesrat verhandelt.

Am 12.04.2019 hat der Bundesrat eine Stellungnahme ausgesprochen, vgl. BR-Drucksache 101/1/19(B):

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0101-0200/101-19(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Grundsätzlich wird darin die Anpassung der Vergütung und die Schaffung neuer Pauschalen begrüßt. Es werden aber u.a. nachstehende Bedenken geäußert:

Die Erwägungen zur Bemessung der Vergütungspauschalen seien nicht nachvollziehbar. Die Auslagenpauschale sollte mit 3,50 nicht 4 Euro/Stunde bemessen werden. Die zu erwartende Mehrbelastung der Länder durch die Neuregelung der Vergütung in Höhe von 157 Millionen Euro müsse über eine Anpassung des Umsatzsteueranteils der Länder ausgeglichen werden. Die gesetzliche Neuregelung dürfe sich auch nicht auf eine Erhöhung der Vergütung beschränken. Vielmehr müssen zugleich die vorhandenen strukturellen Probleme gelöst werden. Das Gesetz sollte frühestens zu Jahresbeginn, also den 0.01.2020 in Kraft treten.

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