Entschädigung wegen überlanger Vergütungsverfahren?
Welcher berufliche Betreuer musste es nicht schon leidvoll erleben, dass seine Vergütungsanträge über längere Zeit hinweg nicht bearbeitet und die Zahlung im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren nach § 292 Abs. 5 FamFG erst Monate später zur Zahlung angewiesen wurde.
Ein beruflicher Betreuer, der unter anderem bei einem Amtsgericht in Baden-Württemberg eine Betreuung führt, wollte dies nun nicht so hinnehmen und hat einen Entschädigungsanspruch nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gegen das Bundesland Baden-Württemberg eingeklagt.
Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG kann nämlich ein Verfahrensbeteiligter, der infolge einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens einen Nachteil erleidet, eine angemessene Entschädigung verlangen. Nach dem Satz 2 richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Nach § 200 Satz 1 GVG haftet für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, das Land.
Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 19.9.2026 – 4 EK 3/26 – allerdings die Klage abgewiesen und keine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Mit zutreffender Begründung und unter Verweis auf die Gesetzesbegründung stellt das OLG entscheidend darauf ab, dass es sich beim vereinfachten Justizverwaltungsverfahren nach § 292 Abs. 5 FamFG nicht um ein Gerichtsverfahren i.S.d. § 198 Abs. 1 GVG handelt. Der Begriff des Gerichtsverfahrens ist in Abs. 6 Nr. 1 legal definiert. Danach ist ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe. Übertragen auf Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die wie das Betreuungsverfahren auf Dauer angelegt sind, erfasst § 198 GVG jedes selbstständige gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist eine Endentscheidung ein Beschluss, durch den der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird
Daran fehlt es jedoch bei der Zahlung im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren nach § 292 Abs. 5 FamFG. In diesem Verfahren gibt es nämlich weder Beteiligte noch Rechtsmittel und auch keinen abschließenden Beschluss. Demgemäß fehlt es an einer Entscheidung, die in Rechtskraft erwachsen kann. Vielmehr – darauf hat vor kurzem noch das OLG Koblenz, abgedruckt in NJW-RR 2026, 707 ff., hingewiesen – kann in einem sich anschließenden förmlichen Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 FamFG jederzeit – auch mit abweichendem Ergebnis – eine gerichtliche, der Rechtskraft fähige Entscheidung getroffen werden, etwa wenn ein Verfahrensbeteiligter, z.B. Staatskasse, Betreuer, mit der Höhe der Zahlung im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren nach § 292 Abs. 5 FamFG nicht einverstanden ist.
Auch eine analoge Anwendung des § 198 GVG auf vereinfachte Justizverwaltungsverfahren nach § 292 Abs. 5 FamFG schließt das OLG Stuttgart aus. Es fehle schon an einer planwidrigen Regelungslücke. Dem Gesetzgeber sei durchaus bewusst gewesen, dass manche gerichtliche Verfahren nicht oder nur partiell in materielle Rechtskraft erwachsen, habe sie dennoch nur in zwei Fällen (vorläufiger Rechtsschutz und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe) dem Regelungsbereich des § 198 GVG unterstellt.
Fazit: Der berufliche Betreuer hat für das Entschädigungsverfahren einen ungeeigneten Ausgangsfall gewählt. Sofern sich bei bestimmten Amtsgerichten immer wieder Verzögerungen bei der Auszahlung der Vergütung ergeben, ist anzuraten, zu beantragen, die Vergütung nach § 292 Abs. 1 FamFG im förmlichen Verfahren festzusetzen. So kann einerseits sichergestellt werden, dass eventuelle Überzahlungen nach Rechtskraft nicht mehr zurückgefordert werden können (zu einem sochen Fall BGH BtPrax 2020, 64 ff.) und andererseits bei überlanger Verfahrensdauer Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG geltend gemacht werden können. Letzteres hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil in Randnummer 46 ausdrücklich festgehalten und damit begründet, dass Antragsteller bei einer unangemessenen Bearbeitungszeit ihres Vergütungsantrages nicht rechtsschutzlos gestellt sind.