Am 16. Juli 2024 fand eine der raren mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgeicht in Karlsruhe statt. Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens ist eine Vorlage des Bundesgerichtshofes zu der Frage, ob die…
Am 16. Juli 2024 fand eine der raren mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgeicht in Karlsruhe statt. Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens ist eine Vorlage des Bundesgerichtshofes zu der Frage, ob die…