Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe

Mit Schreiben vom 08.03.2021 hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes, Herr Karl-Josef Laumann, mich als ordentliches Mitglied der unabhängigen Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ berufen. Die Kommission, der Experten aus den verschiedensten Fachrichtungen angehören, soll Handlungs- und Lösungsansätze erarbeiten, mit denen die Betreuungs- und Leistungsangebote nach den Maßstäben der UN – Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes weiterentwickelt werden.

Auslöser für die Einrichtung dieser Kommission waren laufende Ermittlungen zu möglichen Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen gegenüber Bewohner einer Einrichtung der Eingliederungshilfe in Ostwestfalen. Als Reaktion auf die laufenden Ermittlungen wurde im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW im Januar 2021 eine Projektgruppe eingerichtet, die den Vorwürfen nachgehen und eine fachliche Aufarbeitung der Geschehnisse vornehmen soll. Dabei sollen die Ergebnisse der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft allerdings abgewartet werden. Parallel wurde die unabhängige Expertenkommission eingerichtet. Diese Expertenkommission hatte bereits Mitte Februar 2021 ihre Tätigkeit vorbereitend aufgenommen. E.s ist vorgesehen, dass die Expertenkommission im Verlaufe des Jahres 2021 einen Bericht vorlegen wird.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW ist für die Zukunft bestrebt, unter Einbindung der zuständigen Leistungsträger und -erbringer für Menschen mit herausfordernden Verhalten in jedem Einzelfall eine verbesserte teilhabe- und sozialraumorientierte Begleitung und Unterstützung unter Beachtung der Maßstäbe der UN – Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes zu erreichen.

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