Aktuelles aus dem Betreuungsrecht

Im Heft 1/2020 der BtPrax finden Sie im Anschluss zu meinem Bericht in BtPrax 2019, 9 ff., einen Bericht zu den aktuellen Entwicklungen im Betreuungsrecht. Zudem sind die zwischen 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 veröffentlichten Gerichtsentscheidungen kurz gefasst dargestellt.

Unter anderem finden Sie Entscheidungen zur Frage der Haftung eines Betreuers zitiert, etwa:

„Ein pflichtwidriges Verhalten des Betreuers stellt sich nicht ohne weiteres als sozialwidrig im Sinne von § 103 Abs. 1 S. 1 SGB XII dar (LSG Hessen, BtPrax 2019, 162). Nach BSG, BtPrax 2019, 161, bedarf es grober Fahrlässigkeit. Der Aufgabenkreis Vermögenssorge umfasst u. a. die Verpflichtung, Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einzuholen und das Vorliegen etwaiger Ansprüche des Betreuten auf Erwerbsminderungsrente zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen (LG Bonn, RPfleger 2019, 590). Die Verletzung dieser Pflicht kann Schadensersatzansprüche des Betreuten auslösen. Grobe Pflichtverletzungen des Betreuers können die Kündigung des Heimplatzes des Betroffenen rechtfertigen (OLG Frankfurt, BtPrax 2019, 203). Ein Betreuer haftet nicht für einen vermeintlichen Mietausfallschaden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass er zwischen der vollstationären Unterbringung des Betreuten im Heim und dem Abschluss des Mietvertrages für dessen bisherige Wohnung wegen anstehender Renovierungsarbeiten pflichtwidrig zu langsam agiert hat ( OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 13.8.2019 – 8 U 199/15).“

Ich benutze Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.