Erste Rechtsprechung zur Notwendigkeit persönlicher Anhörungen in Unterbringungsverfahren während der Corona Pandemie

Nachdem zunächst Entscheidungen bekannt geworden waren, wonach der Verzicht auf eine persönliche Anhörung und die Verschaffung eines persönlichen Eindruckes durch den Richter möglich ist, haben inzwischen mehrere Landgerichte dieser Rechtsauffassung zurecht eine Absage erteilt. Es handelt sich um die Entscheidungen LG Dresden, Beschluss vom 06.04.2020 – 2 T 200/20 – veröffentlicht in NJW 2020, 1980; LG Darmstadt, Beschluss vom 22.04.2020 – 5 T 229/20 – veröffentlicht in NJW-RR 2020, 709, LG Freiburg, Beschluss vom 30.04.2020 – 4 T 82/20 – veröffentlicht in NJW 2020, 2122, LG Wuppertal, Beschluss vom 05.05.2020 – 9 T 71/20 – veröffentlicht in FamRZ 2020, 1040 und LG Rostock, Beschluss vom 07.05.2020 – 3 T 101/20 – veröffentlicht in COVuR 2020, 314.

Zu den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der zwingenden Notwendigkeit einer vorherigen persönlichen Anhörung und der Verschaffung eines persönlichen Eindruckes vom Betroffenen siehe meinen Aufsatz in Heft 3 der Betreuungsrechtlichen Praxis (BtPrax) 2020, dort Seite 79 ff.

Richtern ist im konkreten Einzelfall auch der Zutritt zu Kliniken, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Wohngemeinschaften gestattet, vgl. z.B. § 2 Abs. 2 S. 1 Corona Schutz Verordnung NRW. 

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