NRW Landesausführungsgesetz zum Betreungsgesetz

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner Sitzung vom 23. November 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten gebilligt. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde beauftragt, zu dem Referentenentwurf eine Verbändeanhörung nach § 84 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien durchzuführen.
Nach Abschluss und Auswertung der Anhörung werden die Ergebnisse
dem Kabinett vorgelegt. Gelegenheit zur Stellungnahme besteht für die Verbände bis zum 23.12.2021.

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